AGB für Unternehmer (B2B)

§ 1 Allgemeines, Kundenkreis, Vertragssprache

(1) Die vorliegenden Geschäftsbedingungen (AGB) finden Anwendung auf die zwischen Ihnen und uns, Firma BRAUN PHOTO TECHNIK GmbH, Merkurstrasse 8, 72184 Eutingen, gesetzlich vertreten durch den Geschäftsführer: Hans-Dieter Schock, Franziska Gabriele Schock (B.A.), HRB 750398, Amtsgericht Stuttgart, [LINK: Impressum] über diesen Online-Shop (www.braun-phototechnik.de) geschlossenen Verträge, soweit nicht durch schriftliche Vereinbarungen zwischen Ihnen und uns ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. . Sie gelten auch für alle zukünftigen Lieferungen, Leistungen oder Angebote an den Auftraggeber, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden

(2) Geschäftsbedingungen des Auftraggebers oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn wir ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widersprechen. Selbst wenn wir auf ein Schreiben Bezug nehmen, das Geschäftsbedingungen des Auftraggebers oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.

(3) Unser Verkaufspersonal ist nicht berechtigt, mündliche Vereinbarungen mit Ihnen als Kunden im Zusammenhang mit dem Vertrag zu treffen, die von dem Bestellformular oder diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichen.

(4) Das Produktangebot in unserem Online-Shop richtet sich ausschließlich an Sie als Unternehmer. Für Zwecke dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, ist ein Unternehmer eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in überwiegender Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches - BGB).

(5) Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch oder Englisch.

§ 2 Bestellablauf, Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Waren in unserem Online-Shop unter der Domain www.braun-phototechnik.de stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (invitatio ad offerendum) dar.

(2) Durch Anklicken des „Jetzt kostenpflichtig bestellen“ Buttons im letzten Schritt des Bestellprozesses geben Sie ein verbindliches Angebot zum Kauf der in der Bestellübersicht angezeigten Waren ab. Unmittelbar nach Absenden der Bestellung erhalten Sie eine Bestellbestätigung, die jedoch noch keine Annahme Ihres Vertragsangebotes darstellt.

(3) Zu welchem Zeitpunkt der Vertrag zwischen Ihnen uns zustande kommt, hängt von der von Ihnen gewählten Zahlungsmethode ab.

Sofortüberweisung: Nachdem Sie Ihre Bestellung mit dem Button „Jetzt kostenpflichtig bestellen“ abgeschlossen haben, werden Sie direkt zum Zahlungsdienstanbieter Sofort GmbH weitergeleitet. Der Kaufvertrag zwischen Ihnen und uns kommt mit Einleitung der Zahlungstransaktion durch Sie zustande. Sofort Überweisung steht nur Kunden aus Deutschland zur Verfügung.

Zahlung per Banküberweisung: Nachdem Sie Ihre Bestellung mit dem Button „Jetzt kostenpflichtig bestellen“ abgeschlossen haben, übersenden wir Ihnen eine E-Mail mit welcher wir Ihre Bestellung bestätigen und Ihnen unsere Bankverbindung mitteilen und zur Zahlung des Gesamtbetrages auffordern. Dies stellt eine Annahmeerklärung unsererseits dar. Der Kaufvertrag zwischen Ihnen und uns kommt mit der Übersendung dieser Zahlungsaufforderung (E-Mail) zustande.

PayPal: Nachdem Sie Ihre Bestellung mit dem Button „Jetzt kostenpflichtig bestellen“ abgeschlossen haben, werden Sie direkt zu PayPal weitergeleitet. Der Kaufvertrag zwischen Ihnen und uns kommt mit Einleitung der Zahlungstransaktion durch Sie zustande. Der Kaufpreis wird uns umgehend gutgeschrieben.

Kreditkarte: Nachdem Sie Ihre Bestellung mit dem Button „Jetzt kostenpflichtig bestellen“ abgeschlossen haben, werden Sie direkt zu PayPal weitergeleitet. Hier wählen Sie bitte Zahlung per Kreditkarte aus und geben Ihre Kreditkartenummer, Gültigkeitsdauer der Kreditkarte und Prüfnummer ein. Der Kaufvertrag kommt bereits mit dem Anklicken des Buttons »Zustimmen und zahlen« zustande. Ein Konto bei dem Zahlungsdienstleister PayPal ist hierfür nicht erforderlich. Sie können in unserem Onlineshop die Produkte zum Kauf auswählen, indem Sie den »Warenkorb« Button anklicken. Dadurch wird Ihre Auswahl in den Warenkorb gelegt. Sie können Ihre Auswahl bis zum Absenden Ihrer Bestellung (bis zum Vorgang »zum Bestellprozess«) jederzeit ändern, in dem Sie die Anzahl/Menge der Produkte ändern, durch Klick auf das Mülleimersymbol die Auswahl löschen oder den Bestellvorgang abbrechen. Durch Anklicken des Buttons »zum Bestellprozess« gelangen Sie zum nächsten Bestellschritt.

(4) Bitte geben Sie Ihre persönlichen Daten an, welche für den Bestellprozess erforderlich sind. Sie können auswählen, ob Sie als Gast bestellen möchten oder ein Kundenkonto anlegen möchten. Sofern Sie bereits ein Kundenkonto besitzen, melden Sie sich bitte mit Ihrer E-Mail-Adresse und Ihrem Passwort an. Ihre Daten werden unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen erhoben, verarbeitet und genutzt [LINK: Datenschutzerklärung]. Eine anderweitige Verwendung oder Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Durch klicken des Buttons »weiter« gelangen Sie zum nächsten Bestellschritt.

(5) Bitte geben Sie nun Ihre Lieferadresse an. Ihre Lieferadresse gilt zugleich als Rechnungsadresse. Wenn Sie eine abweichende Rechnungsadresse wünschen, entfernen Sie bitte den Haken bei Der Angabe »Diese Adresse auch als Rechnungsadresse verwenden«. Durch Anklicken des Buttons »weiter« gelangen Sie zum nächsten Bestellschritt. Sofern Sie eine von der Lieferadresse abweichende Rechnungsadresse wünschen, können Sie nun Ihre Rechnungsadresse angeben. Durch Anklicken des Buttons »weiter« gelangen Sie zum nächsten Bestellschritt

(6) Wählen Sie nun bitte durch Anklicken des entsprechenden Kreises den gewünschten Versandort (Deutschland oder EU) aus. Des Weiteren können Sie, falls gewünscht, in dem dafür vorgehsehen Feld eine Nachricht zu Ihrer Bestellung hinterlassen. Durch Anklicken des Buttons »weiter« gelangen Sie zum nächsten Bestellschritt

(7) Geben Sie nun bitte Ihre gewünschte Zahlungsart an. Durch Anklicken des Buttons »weiter« gelangen Sie zum nächsten Bestellschritt.

(8) Auf der rechten Seite des Browserfenster erhalten Sie eine Übersicht über die von Ihnen ausgewählten Produkte, den Kaufpreis und die Versandkosten.

Überprüfen Sie, ob alle Angaben stimmen und lesen sich bitte die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Widerrufsbelehrung aufmerksam durch. Sie können mit der Bestellung nur fortfahren, wenn Sie den Allgemeinen Geschäftsbedingungen „zustimmen“ (Häkchen setzen).

Sie können Ihre Eingaben jederzeit korrigieren bzw. von der Vertragserklärung Abstand nehmen, indem Sie bei den zu wünschenden Angaben auf „bearbeiten“ klicken oder auf das Produkt selbst klicken und damit zum Warenkorb gelangen.

Erst durch anschließendes Betätigen des Buttons „Jetzt kostenpflichtig bestellen“ geben Sie ein rechtsverbindliches Angebot ab.

§ 3 Berichtigungshinweise

Im Rahmen des Bestellprozesses legen Sie zunächst die gewünschten Waren in den Warenkorb. Dort können Sie jederzeit die gewünschte Stückzahl der Produkte ändern, durch Klick auf das Mülleimersymbol die Auswahl löschen oder den Bestellvorgang abbrechen.

Sofern Sie Waren im Warenkorb hinterlegt haben, gelangen Sie jeweils durch Klick auf den Button »zum Bestellprozess« und sodann durch Klick auf den »weiter« Button zunächst auf eine Seite, auf der Sie Ihre Daten eingeben und anschließend die Bezahlart auswählen können. Schließlich öffnet sich eine Übersichtsseite, auf der Sie Ihre Angaben überprüfen können. Ihre Eingabefehler (z.B. bzgl. Bezahlart, Daten oder der gewünschten Stückzahl) können Sie durch Anklicken der Angabe „bearbeiten“ entsprechend korrigieren. Zum Warenkorb gelangen Sie, indem Sie auf der Übersichtseite rechts auf die Waren klicken oder oberhalb der Website auf das Warenkorbsymbol klicken. Falls Sie den Bestellprozess komplett abbrechen möchten, können Sie auch einfach Ihr Browser-Fenster schließen. Durch Anklicken des Buttons „Jetzt kostenpflichtig bestellen“ geben Sie ein rechtsverbindliches Angebot ab.

§ 4 Preise, Lieferbedingungen

(1) Unsere Preise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer ein, nicht jedoch die Versandkosten. Zölle und ähnliche Abgaben haben Sie zu tragen.

(2) Wir liefern die Ware gemäß den mit Ihnen getroffenen Vereinbarungen.

(3) Sämtliche von uns bei der Bestellung angegebenen oder sonst vereinbarten Lieferfristen beginnen,

(a) wenn Lieferung gegen Sofortüberweisung, Zahlung per PayPal oder Kreditkarte vereinbart ist, einen Tag nach Einleitung der Zahlungstransaktion durch Sie.

(b) wenn Zahlung per Banküberweisung vereinbart ist, einen Tag nach der durch Sie durchgeführten Zahlungsanweisung.

(4) Für die Einhaltung des Versandtermins ist der Tag der Übergabe der Ware durch uns an das Versandunternehmen maßgeblich.

(5) Wir liefern nur gegen Zahlung über die von uns angebotenen Zahlungsmethoden.

(6) Ihnen steht kein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht zu, soweit nicht die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

§ 5 Versand, Versicherung und Gefahrübergang

(1) Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, bestimmen wir die angemessene Versandart und das Transportunternehmen nach unserem billigen Ermessen.

(2) Wir schulden nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das Transportunternehmen und sind für vom Transportunternehmen verursachte Verzögerungen nicht verantwortlich. Eine von uns genannte Versanddauer ist daher unverbindlich.

(3) Sofern wir nur die Versendung schulden, geht die Gefahr mit der Auslieferung der Ware an das Transportunternehmen auf den Kunden über. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen. Verzögert sich der Versand oder die Übergabe infolge eines Umstandes, dessen Ursache bei Ihnen als Käufer liegt, geht die Gefahr von dem Tag an auf Sie über, an dem der Liefergegenstand versandbereit ist und wir Ihnen dies angezeigt haben.

(4) Die Sendung wird von uns nur auf ausdrücklichen Wunsch des Käufers und auf seine Kosten gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden oder sonstige versicherbare Risiken versichert.

§ 6 Speicherung des Vertragstextes

Die Vertragsbestimmungen mit Angaben zu den bestellten Produkten werden Ihnen per E-Mail mit Annahme des Vertragsangebotes bzw. mit der Benachrichtigung hierüber zugesandt. Wir speichern die Vertragsbestimmungen.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

(1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Geraten Sie mit der Zahlung länger als 10 Tage in Verzug, haben wir das Recht, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware zurückzufordern.

(2) Sie sind zur Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr berechtigt. In diesem Falle treten Sie jedoch in Höhe des Rechnungswertes unserer Forderung bereits jetzt alle Forderungen aus einer solchen Weiterveräußerung, gleich ob diese vor oder nach einer evtl. Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware erfolgt, an uns ab. Unbesehen unserer Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleiben Sie auch nach der Abtretung zum Einzug der Forderung ermächtigt. In diesem Zusammenhang verpflichten wir uns, die Forderung nicht selbst einzuziehen, solange und soweit Sie Ihren Zahlungs-verpflichtungen nachkommen, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenz- oder ähnlichen Verfahrens über Ihr Vermögen gestellt ist und keine Zahlungseinstellung vorliegt. Insoweit die oben genannten Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigen, sind wir verpflichtet, die Sicherheiten nach unserer Auswahl auf Ihr Verlangen freizugeben.

§ 8 Gewährleistung bei Warenkäufen

(1) Soweit die gelieferte Ware mangelhaft ist, sind Sie im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung in Form der Mangelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen. Das Wahlrecht über die Art der Nacherfüllung steht uns zu. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung sind Sie berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen vom Vertrag zurückzutreten. Voraussetzung für jegliche Gewährleistungsrechte ist, dass Sie alle nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß erfüllen. Sie haben die Ware unverzüglich nach Übersendung sorgfältig zu untersuchen. Die gelieferte Ware gilt von Ihnen als genehmigt, wenn uns ein Mangel nicht

(a) im Falle von offensichtlichen Mängeln innerhalb von fünf Werktagen nach Lieferung oder

(b) sonst innerhalb von fünf Werktagen nach Entdeckung des Mangels angezeigt wird.

(2) Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen für die gelieferte Ware beträgt – außer im Fall von Schadensersatzansprüchen – zwölf Monate ab Erhalt der Ware.

§ 9 Haftungsbeschränkung

(1) Wir haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ferner haften wir für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen. Im letztgenannten Fall haften wir jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wir haften nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.

Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

(2) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften insoweit nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit unseres Online-Handelssystems.

(3) Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten unserer Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen.

§ 10 Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte

(1) Dem Kunden wird das nicht-ausschließliche Recht eingeräumt, die mit der Ware gelieferte Software im Zusammenhang mit der Verwendung der Ware zu nutzen.

(2) Der Kunde ist nicht berechtigt, Kopien der Software anzufertigen, ausgenommen zum Zwecke der Nutzung gemäß Ziff. 10 (1) oder zu Sicherungszwecken.

(3) Der Kunde darf die ihm an der Software eingeräumten Rechte nur an einen Dritten übertragen, wenn gleichzeitig das Eigentum an dem betreffenden Produkt (insbesondere Hardware-Produkt) auf diesen Dritten übertragen wird und der Kunde keine Kopien der Software zurückbehält.

(4) Wir sind in keinem Fall verpflichtet, den Quellcode der Software offenzulegen.

§ 11 Datenschutz

Hinsichtlich der Voraussetzungen für die Erhebung, die Verarbeitung und die Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten wird auf die gesonderte Datenschutzerklärung verwiesen. Diese ist auf unserer Website www.braun-phototechnik.de einzusehen.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.

(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(3) Erfüllungsort sowie ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz unseres Unternehmens ins Eutingen.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so wird hierdurch die Geltung der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine rechtswirksame Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.

Stand: 15. Mai 2019